Marie Bornickel

Ändert das Völkerrecht

In Botengang on März 16, 2013 at 5:51 pm

Kommentar

Das Völkerrecht ist so veraltet, dass es die Vereinten Nationen (UN) blockiert. Konflikte zwischen zwei Staaten kann es lösen, für Auseinandersetzungen wie jene in Syrien ist es unbrauchbar.

"Stefan Steinacker" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by)

„Stefan Steinacker“ / http://www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by)

Seit zwei Jahren herrscht dort Bürgerkrieg. Die internationale Gemeinschaft konnte ihn bisher nicht beenden. Doch das liegt weniger am Unwillen der UN, als an den Lücken in der internationalen Gesetzgebung. Das Beispiel Syrien führt der Weltgemeinschaft vor, wie schwach ihre Rechtsgrundlage tatsächlich ist.

Zunächst sind da das Vetorecht und Russland. Das Land kann im Weltsicherheitsrat Entscheidungen der UN blockieren. Ein einfaches „Nein“ reicht aus. Im Fall Syrien bedeutet das ein „Nein“ zum militärischen Eingriff – aus wirtschaftlichen Gründen. Das größte Land der Welt möchte den Handelspartner und Verbündeten Syrien nicht verärgern. Deshalb nimmt es Bürgerkrieg und einen autoritären Herrscher in Kauf. Möglich macht es das Völkerrecht. Es garantiert jedem ständigen Mitglied des Weltsicherheitsrates das Blockaderecht, ohne das ein Veto begründet werden muss. Eine logische Erklärung für den Privileg gibt nicht. Geändert werden soll aber nichts. Das könnten nur die Vetomächte selbst. Aber einmal erlangte Macht geben die nur ungern wieder ab.

Doch Blockaden sind nicht das einzige Problem. Das Völkerrecht stammt aus einer Zeit, in der der zweite Weltkrieg gerade zuende war. Vom Konflikt bis zum tatsächlichen Angriff regelt das internationale Recht deshalb alles – so lange daran ausschließlich Staaten beteiligt sind. Wie die UN aber mit den syrischen Rebellen umgehen müssen, wissen sie bis heute nicht genau. Die Aufständischen können nicht Assads Syrien zugeordnet werden. Schließlich bekämpfen sie den Machthaber. Sie sind aber auch kein eigenes Land, dem man Regeln auferlegen könnte. Die syrische Opposition fällt schlicht durch das Raster der UN. Kein Gesetzt regelt den Umgang mit Rebellen. Der Weltgemeinschaft bleibt nur eines, sie muss sich auf eine gemeinsame Linie einigen. Doch solche Verhandlungen kosten Zeit. Zeit, die die Menschen in Syrien nicht haben.

"Okan Bellikli" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd)

„Okan Bellikli“ / http://www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd)

Syrien ist kein Einzelfall. Immer öfter entstehen Kriege zwischen Bevölkerungsgruppen. Libyen, Kongo und Tunesin sind nur einige Beispiele von vielen. Diese neuen Kriegsformen lösen die Konflikte des 20. Jahrhunderts ab. Will die UN weiterhin den Frieden sichern, muss auch sie sich weiterentwickeln. Das gelingt nur, wenn das Völkerrecht endlich überarbeitet wird.

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