Marie Bornickel

Posts Tagged ‘btw2017’

Umjubelt in die Opposition

In Botengang on September 25, 2017 at 11:19 am

Schlechtestes Ergebnis in der Parteigeschichte und überwältigende Zustimmung für den Spitzenkandidaten – die SPD-Anhänger im Willy-Brandt-Haus hoffen auf Niedersachsen und eine Neuausrichtung der Partei. Währenddessen dominiert die AfD auch nach dem Wahlkampf den Diskurs der SPD.

IMG-20170925-WA0002

Noch größer als das Entsetzen über das eigene Wahlergebnis, scheint die starke AfD hervorzurufen. Als um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen die SPDler erreicht, schlagen viele Gäste bereits die Hände vor den Mund, als der CDU nur 33 Prozent prognostiziert werden. Die 20 Prozent der SPD senken die ohnehin schon bleiernde Stimmung kaum.  Erst die 13,9 Prozent für die AfD lassen ein Raunen durch das Willy-Brandt-Haus gehen. Danach herrscht mehrere Sekunden lang betretende Stille. “Darauf kann man nur noch Schnaps trinken”, lautet schließlich einer der ersten Reaktionen. Auf die Frage, welcher Schock denn nun der größere sei, wissen viele Sozialdemokraten kurz nach 18 Uhr noch keine rechte Antwort. “Beides ist erschreckend”, die Antwort einer Mitarbeitern des Arbeitsministeriums zählt noch zu den konkreteren Äußerungen. Drastischer formuliert es ihr Nebenmann. Er sei geschockt, das Wahlergebnis sei niedriger, als befürchtet. Auch das schlechte Abschneiden der Unionspartei mache ihm Angst. Nur wenige zeigen sich optimistisch. So will eine junge SPDlerin noch nicht alle Hoffnung aufgeben: “Das sind ja alles nur Prognosen. Eine ersten Hochrechnungen kommen ja erst noch und da sollte die SPD stärker sein.” Bis zu 2,5 Prozent mehr seien ihr zur Folge noch möglich.

Toleranz, Gemeinsinn und Respekt

20 Prozent, das historisch schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten. Woran es denn nun gelegen habe – diese Frage steht fast greifbar im Raum. Die meisten SPDler sind sich sicher: Martin Schulz ist es jedenfalls nicht. Auf ihren Spitzenkandidaten lassen die Genossen nichts kommen. Minutenlange Martin, Martin-Chöre schallen durch das Willy-Brandt-Haus als der Kanzlerkandidat das Podium betritt. Drei Mal muss der Spitzenkandidat ansetzen, bevor er sich Gehör verschaffen kann. Es scheint, als wollen die Sozialdemokraten zeigen: Wir stehen hinter dir – trotz schlechtem Ergebnis. Wir sprechen dich frei von jeder Schuld am schlechten Abschneiden der SPD.

IMG-20170925-WA0003

Frenetischer Jubel, als der ehemalige Parlament des EU-Präsident verkündet, die SPD als Vorsitzender auf einen Kurs der Rückbesinnung auf Toleranz, Respekt und Gemeinsinn zu führen. Gerechtigkeit nennt Schulz nicht, als er die sozialdemokratischen Werte hochhält. Auffällig deutlich umschifft er das Schlagwort seiner Wahlkampfkampagne, für das er oft kritisiert worden ist. Zu blass und allgemeingültig wirke der Begriff, hieß es auch aus den Reihen der SPD. Das Wahlergebnis wolle er nun “offen und ehrlich” mit der Parteibasis analysieren und sich dafür “genügend Zeit nehmen”. Auf eine solche Neuausrichtung hoffen auch die Mitglieder der Partei: “Die Opposition gibt uns Zeit, die Pragmatik zu erneuern. Wir müssen die frühere Probleme überwinden und vor allem Theme wie die Pflege stärker in den Fokus stellen.” Auch der Wunsch, alte Erfolge endlich für sich selbst verbuchen zu können, wird im Laufe des Abends immer lauter: “Die SPD hat alle Erfolge an die CDU abgegeben. Schon seit den Hartz-IV-Reformen ist das so. Wir hätten sagen sollen: Gut, das ist so gelaufen, aber die geringe Arbeitslosigkeit haben wir der Reform zu verdanken und eben nicht Merkel.”

Schulz empfiehlt Gang in die Opposition

Umringt vom sozialdemokratischen Spitzenpersonal, das mit betretenden Mienen zu Schulz Rede beiträgt, schafft der es, die richtigen Worte zu finden. Den “Nie-wieder-Mutti”- und “Schluss-mit-der-GroKo”-Schilderträgern verspricht er: “Mit dem heutigen Tag endet die Zusammenarbeit mit der CDU. Ich bin angetreten, um Kanzler zu werden. Daher ist es gut und richtig, dass ich der Partei heute Abend empfohlen habe, in die Opposition zu gehen.” Erneuter Jubel und Applaus. Das schlechte Wahlergebnis wird hinter vorgehaltener Hand als Segen bezeichnet. Endlich besinne sich die Partei zurück auf ihre sozialen Wurzeln. Wie gut und richtig diese Empfehlung wirklich ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Nicht nur Angela Merkel kritisiert die kategorische Absage an eine erneute Regierungszusammenarbeit. Auch innerhalb der SPD-Basis haben viele Mitglieder auf die angekündigte Abstimmung gesetzt. “Die Basis anzuhören, das ist der richtige Weg”, hieß es unmittelbar vor Schulz Auftritt. Doch zum zweiten Mal lassen die Sozialdemokraten nichts auf ihren Martin kommen. “Seine Empfehlung wird dem Wahlergebnis der Basis entsprechen”, zeigt sich die junge SPDlerin überzeugt, die kurz zuvor noch auf eine Abstimmung innerhalb der Partei setzen wollte.

IMG-20170925-WA0004

AfD dominiert auch nach der Wahl

Neben den beiden wichtigsten Fragen nach Opposition und Parteiführung räumt Schulz der AfD den größten Raum seiner Rede ein. “Besonders erdrückend für uns ist die Stärke der AfD. Das ist eine Zäsur. Zum erstem Mal seit dem zweiten Weltkrieg zieht heute eine rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag ein.” Damit setzt er einen Trend fort, der sich bereits im Wahlkampf abgezeichnet hat: Die AfD setzt die Themen, die großen Partein springen entsetzt auf den Zug auf, indem sie gegen die Partei argumentieren. So ist es wenig verwunderlich, dass Schulz zum Ende seiner Rede ein Statement gegen Rechts setzt: “Wir werden mit Vehemenz und Leidenschaft gegen die AfD vorgehen. Wir sind das Bollwerk der Demokratie gegen die rechte Fratze.”

 

Advertisements

„Der Wahl-o-mat vereinfacht genau so, wie er soll“

In Botengang on September 24, 2017 at 2:50 pm

Kindergeld nur für Deutsche, Banken in staatlicher Hand oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren – die Wahlentscheidung zwischen Themen, Parteien und Inhalten fällt nicht leicht. Seit 15 Jahren hilft der Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung beim Parteienvergleich. Wie aus Wahlprogrammen Thesen werden und warum weder Russland noch Erdogan im Wahl-o-maten auftauchen, erklärt Jungredaktuer Jimmy Dögerl im Hintergrundgespräch.

Bonn im Frühjahr: 26 junge Menschen aus der gesamten Bundesrepublik treffen sich, um die wohl bekannteste Wahlhilfe Deutschlands vorzubereiten. „Die einzelnen Parteipositionen sind in unseren Diskussionen nicht relevant gewesen“, erinnert sich Jimmy Dögerl an das erste Treffen der Jugendredaktion im Frühjahr zurück. Statt um politische Diskussion ging es darum, die bedeutensten Themen herauszufiltern. 33 Wahlprogramme haben sie dafür gelesen, denn auch Kleinsparteien können im Wahl-o-maten mit den etablierten Kräften verglichen werden. „Wirklich überrascht haben mit die Programme der kleinen Parteien“, so Dögerl, „die Grauen begründen zum Beispiel ihr Wahlalter ab 14 damit, dass man von da an strafmündig ist. Man soll über die Gesetze, unter die man fällt, auch entscheiden dürfen. Das fand ich eigentlich ganz schlüssig.“ Die CDU stellte eine besondere Herausforderung dar. „Das Wahlprogramm der CDU war im Frühjahr noch gar nicht veröffentlicht, da mussten wir ein bisschen raten. Wenn zum Beispiel Sicherheit auf den Wahlplakaten steht, wird das wohl auch ein wichtiges Thema für die Partei sein.“

Weder China, noch die USA

Aus den Recherchen entstanden etwa 200 Thesen, die überarbeitet von Journalisten und Politikwissenschaftlern, den Parteien vorgelegt worden sind. Um die inhaltlichen Positionen kümmerten sich also die Parteien selbst. „Aus den Antworten haben wir bei einem zweiten Treffen die finalen 38 Thesen ausgesucht“, erklärt Dögerl. Daher steht eine These meist für einen ganzen Themenbereich: „Die Krankenkassenthese deckt nun alles ab, was mit Gesundheit zu tun hat – ist in der Realität natürlich nicht so.“ Dögerl selbst hat an den Thesen zur Außenpolitik gerarbeitet. In der Endversion fehlen einige seine Lieblingsthemen: „Es ist kein Russland, kein China, keine Türkei und keine USA drin – da war ich schon überrascht“. Ist das Thema zu kompliziert, sinkt die Chance auf den Einzug in die fertige Software. Dögerl gibt zu: „Sanktionen für Russland kann man ehrlich gesagt schwer in einer eindeutigen These formulieren.“ Stimmen alle Parteien einer Aussage zu oder lehnen sie gemeinschaftlich ab, fällt diese These ebenfalls raus. Stehen alle großen Parteien einer Aussage neutral gegenüber, ist auch das ein Löschungsgrund. „Wir sind da sehr vorsichtig. Möglicherweise war die These schlecht formuliert“; erklärt der Jugendredakteur.

Terrorismus klingt dramatisch, soziales positiv

Um die Formulierungen dreht sich der größte Teil der Diskussionen. Zur Hälfte müssen die Thesen einem eher rechten Spektrum zugeordnet werden können. Zur anderen Hälfte dem linken. Die User müssen die Thesen verstehen können, Fachjargon wie europäische Integration müssen zu europäischer Zusammenarbeit umformuliert werden. Gleichzeitig darf die Sprache aber nicht zu einfach sein.  „Manche Wörter sind emotional aufgeladen“, ergänzt Dögerl, „bei Terrorismus denken viele, dass das schlimm ist und man etwas dagegen tun muss. Soziales wird eher positiv bewertet.“

„Für die Wahlentscheidung ist jeder selbst verantwortlich“

Trotz aller sprachlichen Sorgfalt stehen die Thesen regelmäßig in der Kritik. Zu stark werden die politischen Inhalte vereinfacht, so die Kritiker. Komplexe politische Themen könne man nicht in einen Satz fassen. Einfache Ja-Nein-Antworten ersetzen keine politische Entscheidung. Die Kritik wirkt umso schwerer, als dass der Wahl-o-mat für viele User mehr ist, als ein einfacher Parteienvergleich und Wahlentscheidungen beeinflussen kann. Auch Jimmy Dögerl kennt die Argumente der Kritike. Dennoch ist er vom Wahl-o-maten überzeugt: „Der Wahl-o-mat vereinfacht nicht zu sehr, sondern genau so, wie er soll. Außerdem: In einer Demokratie ist jeder selbst für seine Wahlentscheidung verantwortlich und auch für die Faktoren, von denen er eine Entscheidung abhängig macht.“ Trotzdem sieht er im Projekt Wahl-o-mat großes Potential. „Wenn die Parteien auf die Thesen antworten, müssen sie sich positionieren. Die AfD hat sich zum Beispiel positiv zur These positioniert, dass der Holocaust Teil der deutschen Erinnerungskultur sein sollte – zumindest mit Einschränkungen in der schriftlichen Ausführung.“ Und auch auf der persönlichen Ebene hat der Student dazugewonnen: „Es ist erstaunlich, wie sachlich man über Politik reden könnte.“

Knapp 13 Millionen Menschen haben sich bisher mit Hilfe des Wahl-o-maten der Bundeszentrale für politische Bildung über die Parteien und ihren programmatischen Inhalten informiert. Mit dem größten Aufkommen rechnet Jugendredakteur Jimmy Dögerl aber erst am Wahlwochende. „Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor dem Gang in die Wahlkabine dafür, wo sie ihr Kreuz machen“, so der Politikstudent. Dementsprechend hoch seine die Anfragen kurz vor dem Wahltag. Der Nutzerrekord der vergangenen Bundestagswahl wurde bereits geknackt.

Dieser Text ist im Rahmen des Bundestagswahlreportageseminar der Jungen Presse Niedersachsen entstanden und erscheint in deren Zeitschrift „Das Journal“.